Netzkultur / Netzpolitik
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[Archiv](https://archive.ph/RZjBJ) >**Unter den Betroffenen sind auch verdeckt tätige Mitarbeiter**. "Es gibt bestimmte Gruppen, denen wir jetzt besondere Aufmerksamkeit widmen, darunter auch verdeckt arbeitende Personen", hatte der Minister demnach erklärt. Einzelheiten dazu wollte Van Weel laut ANP "aus Sicherheitsgründen" nicht nennen. Es seien aber keine Daten zu polizeilichen Ermittlungsvorgängen abgeflossen. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Janny Knol war ein Polizeikonto gehackt worden. Die genaue Zahl der Betroffenen wurde in dem Zusammenhang nicht genannt. Laut dem Jahresbericht des Ministeriums gab es Ende 2022 in den Niederlanden rund 64.000 Vollzeitstellen für Polizisten und andere Beschäftigte im Polizeibereich.
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2024 ist also das Jahr, in dem wir bei der Verteidigung unserer digitalen Grundrechte gegen die beste EU, die man für Geld kaufen kann, auf die Hilfe niederländischer Rechtsextremer hoffen müssen und dürfen. Ich vermerke das so in meinem Traumatagebuch.
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geteilt von: https://feddit.org/post/3358104 > "Egal, ob wir über die (real existierende) totale Überwachung der Geheimdienste sprechen oder über Digitale Souveräntität und Digitale Mündigkeit oder auf dem Elternabend von Schule oder Kindergarten: Eine Diskussion lässt einerseits Augen rollen oder Achsel zucken und andererseits Bäuche krampfen oder auch Fäuste ballen. So trivial die Frage einer praktischen und allgemein leicht nutzbaren und möglichst weit verbreiteten Lösung für „Instant Messages“ (Kurznachrichten) in Menschengruppen scheint, so sehr treffen hier globale Machtstrukturen, Datenschutz, individuelle Überforderung, Unwillen, Kapitulation und Gleichgültigkeit aufeinander."
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>Die Bundesnetzagentur hat als deutsche Aufsichtsbehörde für den Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union erstmals einer Organisation den Status als "Trusted Flagger" verliehen. Dieser Sonderstatus sieht unter anderem vor, dass Meldungen dieser Einrichtungen von Plattformbetreibern wie YouTube, Instagram, TikTok oder X besonders schnell abgearbeitet werden müssen. >**Vertrauenswürdiger Hinweisgeber** Bei der nun zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber ernannten Stelle handelt es sich um die Meldestelle "REspect!" der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Sie nimmt Hinweise von Nutzern über ein – auf Wunsch anonym nutzbares – Meldeformular mit Screenshots entgegen, prüft diese im Anschluss und leitet die Ergebnisse dann an Plattformbetreiber weiter. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Verfasser zudem angezeigt. Der Fokus der Meldestelle "REspect!" liegt dabei auf Hass und Hetze. Seit 2017 hat sie nach eigener Darstellung über 20.000 Anzeigen gestellt und mehr als 70.000 Hinweise erhalten.
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"Die Autor:innen gehören zu den Nichtregierungsorganisationen Balanced Economy Project, IT for Change und People vs. Big Tech. Sie fordern mehr Investitionen in die öffentliche digitale Infrastruktur, die „dem Gemeinwohl und nicht dem Profit einiger weniger US-Unternehmen“ diene. „Wir, Menschen und Organisationen aus aller Welt, kämpfen für eine Zukunft, in der die digitale Infrastruktur, die diese Welt durchdringt, im Dienst der Menschen, der Beschäftigten und des Planeten steht“, heißt es. Das Ziel: „eine Welt, in der Menschen frei wählen können, mit welchen digitalen Werkzeugen sie die Welt erkunden und sich miteinander vernetzen, und zwar ohne dabei ihre Privatsphäre oder andere Rechte aufgeben zu müssen.“"
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[Archiv](https://archive.ph/wip/7CJtk)
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[Archiv](https://ghostarchive.org/archive/V8kFH)
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>„**Bereiche, in die wir niemals gehen sollten**“ Specht-Riemenschneider sagt, sie stehe für die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Dabei sieht sie aber rote Linien: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Grundrechtseingriff. Ob der zu rechtfertigen ist, hänge davon ab, wie tief der Eingriff sei. >Dabei bezieht sich Specht-Riemenschneider auch auf das von der Ampel-Regierung geplante **Überwachungspaket**. Das erlaube weitreichende Grundrechtseingriffe schon anlässlich von Wohnungseinbrüchen, greife auch die Privatsphäre von Zeugen an. „Das sind Bereiche in die wir nicht gehen können und niemals gehen sollten“, sagt sie. „Niemand will den Polizeien und Sicherheitsbehörden dringend benötigte Befugnisse nehmen. Aber was über die Verfassungsgrenze hinausgeht, geht einfach nicht.“ >Zu einer möglichen **Vorratsdatenspeicherung** sagt Specht-Riemenschneider, dass das EuGH-Urteil aus dem April diese grundsätzlich erlaube, wenn sie verschiedene Kategorien persönlicher Daten ausreichend trenne und auf den absolut erforderlichen Zeitraum beschränkt sei. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums bestünde allerdings die Gefahr, „dass man in die Verfassungsfeindlichkeit läuft.“ Die Speicherung persönlicher Daten kann laut Specht-Riemenschneider zudem „ein Dauergefühl der Überwachung in der Bevölkerung schaffen“. Sie bittet, diese Tatsache in den politischen Dialog einzubeziehen. >**Chatkontrolle:** „höchst fragwürdig“ Zudem äußert sie den Wunsch, dass ihre Behörde früher in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Dann machen Sie Gesetze, an denen wir am Ende nicht so viel rummeckern müssen.“ Datenschutz sei kein Innovationsverhinderer, „wenn wir ihn von Anfang an ordentlich mitdenken.“ >Ein **Transparenzgesetz** hielte Specht-Riemenschneider für „ein tolles Signal“. Die Informationsfreiheit gehöre allerdings nicht zu ihren Schwerpunkten, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. >Bei der **Chatkontrolle** hält Specht-Riemenschneider es für „höchst fragwürdig“, ob diese zur Zielerreichung – den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz – überhaupt geeignet sei. Sie könne deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. >Die Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID hat Specht-Riemenschneider, so sagt sie, „in den letzten drei Monaten Tag und Nacht beschäftigt.“ **Sie fordert ein Gesetz, das Databroker adressiert, die solche Daten sammeln. Die seinen bislang nämlich datenschutzrechtlich noch nicht angreifbar.**
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>Rechnet man Sub-Domains zusammen, waren laut Recherchen von Damian zuletzt 122 Seiten auf Empfehlung der CUII in Deutschland gesperrt. Auf 41 der Seiten hatte Damian keine urheberrechtswidrigen Inhalte gefunden. Sie standen zum Verkauf, verlinkten auf andere Seiten oder führten ins Nichts. Von den 41 Seiten sind bei den meisten Providern inzwischen nur noch zwei gesperrt. Lediglich o2 hinkt noch hinterher und sperrt, Stand 22. September, noch sieben Seiten unrechtmäßig. >Die inzwischen freigegebenen Seiten waren teils über ein Jahr lang grundlos gesperrt. Dabei sind die CUII-Mitglieder eigentlich dazu verpflichtet zu prüfen, ob die blockierten Seiten weiterhin „strukturell urheberrechtswidrige“ Inhalte anbieten. Und zwar regelmäßig, so der CUII-Verhaltenskodex und die Verabredung mit der Bundesnetzagentur. >Das Monitoring ist wichtig, weil die Internetsperre ein weitreichender Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Informationsfreiheit ist und gut begründet sein muss. Dass die CUII die gesperrten Seiten jetzt weitgehend freigegeben hat, zeigt, dass die Seiten tatsächlich unrechtmäßig gesperrt waren – und das Monitoring unzureichend war. Jetzt muss sich zeigen, ob nach der großen Aufarbeitung die Netzsperren regelmäßig überprüft werden.
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[Archiv ](https://ghostarchive.org/archive/AHQ4P) >Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Alternative für den "kostenfreien" PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst (PRSD) für die elektronische Identität (eID) im Personalausweis geeinigt. Die Bundesregierung sah sich Ende 2023 aufgrund "unkalkulierbarer Kosten" gezwungen, den Service einzustellen. >Die Regierungsfraktionen wollen das kostenpflichtige Ändern der sechsstelligen Geheimnummer nun erstmals online ermöglichen und diese Aufgabe zugleich outsourcen, um das Angebot aus privater Hand günstiger zu machen. Dies sieht eine geplante Überarbeitung des Personalausweisgesetzes vor, auf die sich die Ampel im Rahmen ihrer heise online vorliegenden Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes verständigt hat.
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[Archive ink](https://web.archive.org/web/20240916172444/https://www.heise.de/news/Funkamateure-EFF-beklagt-geplanten-dreisten-Landraub-auf-900-MHz-Frequenz-9870079.html) >Schwere Vorwürfe hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen NextNav erhoben. Die Bürgerrechtsorganisation aus San Francisco wirft dem US-Navigationsdienstleister vor, sich Teile des Frequenzbands um 900 MHz unter den Nagel reißen und privatisieren zu wollen. Das Spektrum zwischen 902 und 928 MHz hat die US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) momentan als Allgemeingut eingestuft. Es sei etwa für Funkamateure, nicht lizenzierte Verbrauchergeräte sowie industrielle, wissenschaftliche und medizinische Ausrüstung freigegeben und habe sich zu einer "Brutstätte für neue Technologien und Community-Projekte" wie Meshtastic entwickelt, betont die EFF. Diese geteilte Ressource müsse darfür unbedingt erhalten bleiben.*___*
>Wie die Windows-Sicherheit verbessern? Microsoft lud Security-Anbieter zum großen Konsens-Summit. Der Elefant im Raum: ein abgeriegelter Windows-Kernel. >Ein sperrig betitelter „**Windows Endpoint Security Ecosystem Summit**“ und eine wegweisende Entscheidung bei Microsoft – das geht wohl zusammen: Gemeinsam mit Security-Anbietern hat der Konzern allem Anschein nach die Weichen für die Sicherheit des Betriebssystems neu gestellt. So deutlich will sich Microsoft zwar nicht ausdrücken, doch zwischen den Zeilen sieht das anders aus.
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[...] >Das Internet Archive geht über Googles frühere Cache-Funktion deutlich hinaus: Es hält in der Regel diverse Speicherpunkte bereit. Der Aufruf über Google ist allerdings nur ein klein wenig komfortabler als der direkte Aufruf über die Wayback Machine. Google hat nämlich den Link nicht direkt beim Suchergebnis hinterlegt. Stattdessen muss erst auf die drei Punkte neben der URL geklickt und dann der Button "Mehr über diese Seite" ausgewählt werden. Ganz unten sind Information zu finden, wann die Website erstmals von Google indexiert wurde. Dort ist auch der Link zum Internet Archive hinterlegt. [...]
therecord.media
den Anfang mal kurz dur DeepL gejagt: >>Die Ford Motor Company strebt ein Patent für eine Technologie an, die es ihr ermöglichen würde, Werbung im Auto durch das Abhören von Gesprächen zwischen Fahrzeuginsassen sowie durch die Analyse des historischen Standorts eines Autos und anderer Daten maßzuschneidern, heißt es in einer Ende letzten Monats veröffentlichten Patentanmeldung: "**In einem Beispiel kann der Controller den Dialog zwischen den Nutzern überwachen, um zu erkennen, wann sich Personen in einem Gespräch befinden**", heißt es in der Patentanmeldung. "**Die Gespräche können nach Schlüsselwörtern oder Phrasen analysiert werden, die darauf hindeuten, wohin die Insassen fahren**", heißt es in der Patentanmeldung. Die Technologie, die als "fahrzeuginterne Werbepräsentation" bezeichnet wird, kann feststellen, wo sich ein Auto befindet, wie schnell es fährt, auf welcher Art von Straße es sich befindet und ob es im Verkehr ist. Sie wird auch Routen, Geschwindigkeiten und Ziele vorhersagen, um die Werbung für die Fahrer anzupassen, so die Anwendung.
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