Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge
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    Ich hab mal in ältere Berichte, bspw. von 2022, geschaut. Mir scheint, dass es einfach die höheren Lohnkosten sind.

    Die Regierung (primär Hubertus Heil) hat die Kosten als "Weitere Kosten" und nicht als "Erfüllungskosten" (also "Bürokratie") aufgeführt. Die Experten sind aber anderer Meinung:

    Wie in schriftlicher Absprache zwischen BMAS und NKR festgehalten wurde, sind Mindestlohnerhöhungen nur dann als „Weitere Kosten“ auszuweisen, wenn sie auf einen Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission zurückgehen (vgl. Zweite sowie Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes). Die durch die Bundesregierung per Gesetzesänderung und nicht durch die Mindestlohnkommission festgelegte Lohnuntergrenze ist daher eindeutig dem laufenden Erfüllungsaufwand zuzuordnen.

    Ich finde nicht, dass man die (Mindest-)Lohnerhöhungen als Bürokratie bezeichnen kann obwohl es wohl formal Erfüllungskosten sind. Das Kernproblem ist eher Erfüllungskosten alle als Bürokratie zu verstehen. Das verringert für mich die Aussagekraft des Artikels insgesamt. Da hat die Tagesschau doch etwas zu sehr vereinfacht.

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    Mein Lob für die Ampel muss ich etwas zurücknehmen:

    Durch die Änderungen am Mindestlohn 2022 und beim Gebäudeenergiegesetz 2023 sind die Bürokratiekosten ordentlich gestiegen. Das Lob im Artikel bezieht sich auf die letzten 12 Monate.

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    Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:

    • Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
    • auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
    • vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
    • die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
    • zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
    • Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen
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  • www.tagesschau.de

    Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

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    Ist dies, wie ein Protokoll nach einem Gesprächt mit der Leitung geschrieben wird?
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    Ich finde es beeindruckend, dass eine Führerin nicht weiß,

    So etwas gehört nicht ins Protokoll. Es ist eine subjektive Bewertung. Im Protokoll einfach nur ganz neutral schildern was passiert ist.

    Deswegen bitte ich nicht mehr mit Frau A arbeiten müssen.

    Hast du die Bitte um Gespräch geäußert? Falls nicht, gehört es auch nicht ins Protokoll. Beschreibe nur was ein neutraler Beobachter, der dabei gewesen wäre, beobachtet und gehört hätte.

    Ziel ist, dass Frau A und B das Protokoll lesen und zustimmen, dass es so abgelaufen ist.

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  • SPD-Politiker gegen Verbotsverfahren: „Treibt noch mehr Bürger in die Arme der AfD“
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    Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können

    Das hat sie aber seeehr nett formuliert.

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  • Lang und Nouripour kündigen Rücktritt an
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    Dass man in einer Koalition mit FDP keine so soziale und ökologische Politik machen kann wie man gerne würde, kann man den Grünen doch nicht vorwerfen. Ich hab immer noch den Eindruck, dass unsere grünen Minister die Kompetentesten sind.

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  • Lehrer schlagen Alarm wegen junger AfD-Wähler
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    Die Medienbildung an Schulen, aber auch durch Eltern, sei hier gefragt, solche Mechanismen zu erklären und davor zu warnen, sich zu einseitig zu informieren.

    Prinzipiell schon richtig, aber in vielen Fällen sind die Eltern vermutlich eher Teils des Problems statt der Lösung.

    Brand mahnte dazu aber auch eine bessere Ausstattung der Schulen an. "Wenn aber in zehn Prozent der deutschen Schulen noch immer keine Klassensätze an digitalen Endgeräten vorhanden sind und der Digitalpakt 2.0 momentan noch in der Schwebe steckt, brauchen wir uns nicht wundern, wenn Schule das nicht leisten kann", kritisierte der Verbandschef.

    Keine Ahnung was "Digitalpakt 2.0" ist, aber er sagt damit auch, dass 90% der Schulen passabel ausgestattet sind.

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  • Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft bisher kaum wirksam
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    Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. "Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße", sagte Roßkopf.

    Hört sich nicht so an, also ob sie den Sinn der Maßnahme in Frage stellen sondern vor allem mehr Geld wollen.

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  • Neue Grenzkontrollen laut Polizeigewerkschaft bisher kaum wirksam
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    Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete".

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  • Deutschlandticket wird neun Euro teurer
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    Hmm, ich brauch normalerweise so 40€ im Monat mit Tagestickets. Deutschlandticket war ok für 49€ weil 9€ für das Flatrate-Gefühl. Jetzt muss ich da nochmal scharf nachdenken.

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  • D&D is anti-medieval (2016)
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    Orcs in Tolkien’s work were rather a stand in for German soldiers since he fought them in WW1. Gygax simply sourced monsters from everywhere. Only later they became elevated to sentient beings and a playable race… uh… species now (D&D 2024).

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  • Ich habe fertig mit Politik in Deutschland
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    Äh, das beschreibt das Dublin Verfahren aber nicht richtig. Die Grenzländer sollen den Papierkram machen und kriegen auch Geld dafür. Der Punkt ist aber das jedes EU Land dann Leute aufnehmen soll und das funktioniert halt nicht.

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