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Mit Umwelt-Themen kommt man aktuell nicht weit...

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Lindner will Steuerentlastung für Spitzenverdiener durchsetzen
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    Die Steuer-Progression muss ja inflationsbereinigt werden. Wundert mich, dass es da noch keinen Automatismus gibt.

    Ohne es jetzt nachgerechnet zu haben, in welchem Verhältnis zur Inflation die Werte stehen, ist das ja nur eine Anpassung der durch Inflation ausgelöste Steuererhöhung.

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  • "Wir brauchen eine Mentalitätsreform" Interview mit Christian Lindner
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    Er hätte auch sagen können "Schönes Wetter statt Regen" oder "Fortschritt statt Stillstand". Solche Sprüche sollte jeder Journalist jedem Politker um die Ohren hauen...

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  • Hufeisen sieht anders aus
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    Also was mir auffällt ist, dass die Propagandadelikte einen Großteil der rechten Straftaten ausmachen. Das wird wohl hauptsächlich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sein. Liegt ja bei Nazis auch nahe.

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  • Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert
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    Setzt sich das Europaparlament nicht eh aus zig Parteien aus aller Herren Länder zusammen, die sich in Fraktionen zusammen tun? Der Sinn der Sperrklausel erschließt sich mir da jetzt nicht.

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  • „Vor allem für Totalverweigerer“: CDU bringt Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel
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    Das Interview wurde mit der Bild geführt, daher ist schon mal die Klientel klar. Und dann:

    Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.

    Ich frage mich, wie man sowas sagen kann, und damit nicht meint: "Es müsste halt mehr Geld für euch geben", sondern "Wir müssen den Ärmeren mehr wegnehmen". Da muss man doch nur 5 Minuten drüber nachdenken, um zu checken, dass es mir durch die Gängelei anderer mit dieser Karte keinen Deut besser geht.

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  • Asylbewerber: Landkreistag will alle Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten
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    Für 80cent / Stunde würde ich dann auch ein paar Skla.. erm Geflüchtete beschäftigen.

    Keine Arbeitserlaubnis, aber Zwang einer (unterbezahlten) Beschäftigung nachzugehen. Klingt logisch.

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